W?rmepumpe - Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative m?ssen gestoppt werden

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm f?r erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bem?ht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Die Haushaltssperre hat die Einstellung der F?rderung f?r Solarkollektoren, Biomasseheizungen und W?rmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative f?rdert, sind davon betroffen.
Konkret bedeutet das: Ab sofort k?nnen f?r Solarkollektoren, Biomasseheizungen und W?rmepumpen keine Investitionszusch?sse mehr gew?hrt werden. Mit den F?rderantr?gen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt f?r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die f?r 2010 noch zur Verf?gung stehenden F?rdermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort k?nnen daher auch keine neuen F?rderantr?ge mehr entgegengenommen werden.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das F?rderprogramm f?r kleine Anlagen der Kraft - W?rme - Kopplung (Mini - KWK) und das Programm zur F?rderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen m?ssen sogar r?ckwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Antr?gen das Budget, das f?r 2010 zur Verf?gung steht, voll ausgesch?pft wird. R?ckwirkend hei?t, dass Antr?ge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden k?nnen. Die F?rderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgef?hrt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verf?gbar sind.
Auch das gemeinsame F?rderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier k?nnen keine neuen Antr?ge mehr entgegen genommen werden.
Quelle: BMU,Pressemitteilung vom 3.05.2010